Rechtsprechung
| VGH Hessen, 07.02.1990 - 5 UE 2894/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Erfüllung gemeindlicher Aufgaben - Einschaltung eines Fremdunternehmens - Anspruchsgegner bei Leistungsbeanstandungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 18.09.1986 - I/3 E 2587/83
- VGH Hessen, 07.02.1990 - 5 UE 2894/86
Wird zitiert von ... (3)
- VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15
Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
Er kann damit zwar möglicherweise gegenüber der Kommune einen Anspruch auf eine bestimmte Leistungserbringung wie etwa die Versorgung mit geeignetem Trink- und Frischwasser geltend machen, nicht aber die konkrete Art und Weise der Leistungserbringung oder -sicherstellung bestimmen (vgl. etwa HessVGH, Urt. v. 07.02.1990 - 5 UE 2894/86 -, juris;… Engel/Heilshorn, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 10. Aufl. 2015, S. 338). - VGH Hessen, 07.02.1991 - 7 TH 3215/89
Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit - Erteilung einer …
Eine Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung einer Gemeinde i.S.d. § 19 Abs. 1 HGO ist nur dann erforderlich, wenn der Bedarf nicht bereits auf andere Weise -- nämlich durch Wasserlieferung seitens bereits bestehender fremder, d.h. nicht von der Gemeinde eingerichteter Wasserversorgungsunternehmen -- befriedigt wird (vgl. das Urteil des 5. Senats des Hess. VGH vom 7. Februar 1990 -- 5 UE 2894/86). - VG Köln, 15.05.2018 - 14 K 8991/16 vgl. zu entsprechenden Regelungen in der Gemeindeordnung für das Land Niedersachsen: OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juli 1999 - 2 L 197/97 -, juris Rn. 34 ff. m.w.N.; für das Land Hessen: Hessischer VGH, Urteil vom 7. Februar 1990 - 5 UE 2894/86 -, juris Rn. 19 ff.